Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Überlassung und Nutzung der Software iambowl (Software as a Service)

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Bereitstellung und Nutzung der Software iambowl zwischen Patrick Herting, Helmstr. 17, 45359 Essen (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Es richtet sich nicht an Verbraucher.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software iambowl – ein Reservierungs- und Verwaltungssystem für Bowling-, Darts- und Billard-Betriebe – für die Dauer des Vertrags über das Internet zur Nutzung bereit (Software as a Service). Eine Überlassung des Quellcodes ist nicht geschuldet.

(2) Der Funktionsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters sowie aus dem Handbuch. Der Anbieter entwickelt die Software fortlaufend weiter; neue Funktionen stehen dem Kunden ohne gesonderte Vergütung zur Verfügung.

(3) Der Kunde erhält eine eigene Instanz der Software. Die in der Software erfassten Daten des Kunden bleiben dessen Eigentum.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Der Vertrag kommt durch ein individuelles Angebot des Anbieters und dessen Annahme durch den Kunden in Textform zustande, spätestens jedoch mit der Bereitstellung der Software und deren Nutzung durch den Kunden.

§ 4 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht, die Software im vereinbarten Umfang für eigene Geschäftszwecke zu nutzen.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, sie zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder zurückzuentwickeln, soweit dies nicht gesetzlich zwingend gestattet ist. Die Nutzung durch Mitarbeiter des Kunden sowie durch dessen Gäste im Rahmen des Buchungsvorgangs ist ausdrücklich erlaubt.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Die Vergütung richtet sich nach der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste. Sie beträgt derzeit 22 € pro Bahn und Monat. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Vergütung ist monatlich im Voraus fällig. Die Abrechnung erfolgt per Rechnung.

(3) Der Anbieter kann die Preise mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende eines Abrechnungszeitraums in Textform anpassen. Erhöht sich der Preis, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu. Der Anbieter weist in der Mitteilung gesondert auf dieses Recht hin.

(4) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann der Anbieter den Zugang zur Software nach vorheriger Ankündigung und Setzung einer angemessenen Frist vorübergehend sperren. Die Zahlungspflicht bleibt davon unberührt.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform gekündigt werden, sofern nichts anderes individuell vereinbart wurde.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung von zwei aufeinanderfolgenden Monatsbeträgen in Verzug ist oder wesentliche Pflichten aus § 4 oder § 7 trotz Abmahnung verletzt.

(3) Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden dessen Daten auf Anforderung innerhalb von 30 Tagen in einem gängigen, maschinenlesbaren Format zur Verfügung. Danach werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 7 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

(1) Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte und Daten verantwortlich. Er stellt sicher, dass diese frei von Rechten Dritter sind und nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

(2) Der Kunde bewahrt Zugangsdaten sorgfältig auf, schützt sie vor dem Zugriff Dritter und benennt einen verantwortlichen Ansprechpartner. Er informiert den Anbieter unverzüglich, wenn der Verdacht eines Missbrauchs besteht.

(3) Der Kunde ist für die Erfüllung der ihm obliegenden datenschutzrechtlichen Pflichten gegenüber seinen Gästen und Mitarbeitern verantwortlich, insbesondere für die erforderlichen Informationen und Einwilligungen.

§ 8 Verfügbarkeit, Wartung und Support

(1) Der Anbieter stellt die Software im Jahresmittel mit einer Verfügbarkeit von 99 % bereit, gemessen am Übergabepunkt des Rechenzentrums. Ausgenommen sind Zeiten, in denen die Software aufgrund von Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters nicht erreichbar ist (insbesondere höhere Gewalt oder Störungen im Internet).

(2) Notwendige Wartungsarbeiten führt der Anbieter nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Betriebszeiten durch und kündigt planbare Arbeiten rechtzeitig an. Wartungsfenster gelten nicht als Ausfallzeit.

(3) Support leistet der Anbieter per E-Mail an info@iampat.de an Werktagen. Support ist im Preis enthalten.

§ 9 Datenschutz und Datensicherheit

(1) Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Der Kunde ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher.

(2) Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten nach Art. 32 DSGVO und erstellt regelmäßige Sicherungskopien.

(3) Die Verarbeitung erfolgt in Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union.

§ 10 Mängelhaftung

(1) Der Anbieter gewährleistet die vertragsgemäße Nutzbarkeit der Software. Für die Überlassung von Software auf Zeit gilt Mietrecht; die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.

(2) Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in Textform an und unterstützt den Anbieter im Rahmen des Zumutbaren bei der Eingrenzung.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Regelungen dieses Paragraphen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren eigene Vorkehrungen gegen Datenverlust zu treffen.

§ 12 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Essen.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: August 2026